Keine Mittel mehr für die Integration Geflüchter

Immer weniger Geld für die Erwachsenenbildung


In den Haushaltsplan-Entwürfen des Landes Niedersachsen für 2019 sind weder Mittel für Sprachbildung von Geflüchteten noch ein Anstieg der Finanzhilfen für die anerkannten Erwachsenenbildungs-Einrichtungen des Landes vorgesehen.

 

Der Niedersächsische Bund für freie Erwachsenenbildung (nbeb), in dem auch der Landesverband der Heimvolkshochschulen vertreten ist, hat dies mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Denn es steht in völligem Gegensatz zu den Ankündigungen von Landesregierung und Landespolitik in den vergangenen Monaten.

 


Download
Erwachsenenbildung stärken - nicht streichen!
Die Stellungnahme des Niedersächsische Bund für freie Erwachsenenbildung (nbeb) zu den Haushaltsplan-Entwürfen des Landes Niedersachsen für 2019 im Wortlaut
nbeb Position zum Haushaltsplanentwurf_0
Adobe Acrobat Dokument 40.2 KB

Mit dem nbeb fordern wir die verantwortlichen Landespolitiker*innen auf, die bisher vielfach formulierte Wertschätzung der Landesregierung und -politik für die Erwachsenenbildung im Haushaltsplan deutlich sichtbar zu machen und die Forderungen der Erwachsenenbildung umzusetzen.

 

Die Forderungen der öffentlich verantworteten Erwachsenenbildung waren und sind:

  • Die Integration der Geflüchteten auch weiterhin angemessen – in 2019 mit einem Mindestbetrag von 35 Mio. Euro -  zu unterstützen.
  • Die Finanzhilfe kurzfristig um 8 Prozent zu erhöhen und mittelfristig mit einer kontinuierlichen Dynamisierung zu versehen.

Integration von Geflüchteten angemessen unterstützen!

Das Land hat für Sprachbildungsmaßnahmen für Geflüchtete in den Jahren 2017 und 2018 Beträge von 51,84 bzw. 45,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 2019 sind nun überhaupt keine weiteren Mittel für diesen Bereich vorgesehen. Das würde den Abbruch vieler Integrationsbemühungen und den Abriss der tragenden Strukturen bedeuten.

 

In der sogenannten Flüchtlingskrise haben die Einrichtungen der Erwachsenenbildung ab Herbst 2015 aus dem Nichts innerhalb weniger Wochen ein flächendeckendes System von Basissprachkursen für Geflüchtete auf die Beine gestellt. Mittlerweile hat sich dieses Angebot  inhaltlich ausdifferenziert. Die Erwachsenen- und Weiterbildung hat damit bis Ende 2017 mehr als 50.000 Teilnehmende erreicht. In diesem Jahr werden noch einmal etwa 30.000 Geflüchtete an den Angeboten teilnehmen.

 

Die enorme Herausforderung der Integration Geflüchteter wird auch 2019 und in den Jahren darauf  keineswegs abgeschlossen sein. 2015/16 ins Land gekommenen Menschen sind gerade dabei, höhere Sprachniveaus zu erreichen  - und damit gute Startchancen für den Berufseinstieg. Spracherwerb, berufliche Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Geflüchteten müssen weiter gefördert und begleitet werden.

 

Finanzhilfen des Landes endlich anpassen!

In Niedersachsen garantieren 87 anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung -  darunter 23 Heimvolkshochschulen - in pluraler Trägerschaft eine flächendeckende Struktur der Weiterbildung in öffentlicher Verantwortung. Sie halten ein kontinuierliches Angebot der politischen, kulturellen, allgemeinen und beruflichen Erwachsenenbildung vor. Neben Migration und Integration sind  Alphabetisierung und Grundbildung,  digitale Bildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie das großen Spektrum des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Aufgaben. Insbesondere vor dem Hintergrund der Erosion demokratischer Strukturen ergeben sich schon jetzt deutlich absehbar steigende Anforderungen an die Erwachsenenbildung.

 

Der aktuelle Handlungsbedarf für die Weiterentwicklung der Erwachsenenbildung ist in dem vom Niedersächsischen Bund für freie Erwachsenenbildung (nbeb) im Frühjahr 2018 veröffentlichten Positionspapier zu Aufgaben und Herausforderungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen näher beschrieben.

 

Trotz der wachsenden Bedeutung des lebensbegleitenden Lernens wurde die Finanzhilfe des Landes

für die Erwachsenenbildung von einem Spitzenwert von rund 60 Mio. Euro in den vergangenen Jahren auf mittlerweile 47,2 Mio. Euro jährlich eingefroren.

 

Neben diesen Kürzungen ist inzwischen ein Kaufkraftverlust von mehr als dreißig Prozent zu berücksichtigen.

 

Ein Expert*innengremium aus Wissenschaft und Praxis der Erwachsenenbildung unter

Leitung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur hatte vor diesem Hintergrund 2017 eine

umgehende kurzfristige Erhöhung der Finanzhilfe um acht Prozent sowie mittelfristig eine

kontinuierliche Dynamisierung der Finanzhilfe vorgeschlagen.

 

In den Haushaltsplan-Entwürfen des Landes für 2019 findet dies bisher keine Berücksichtigung.